Satzung (download)

Der Adler fliegt Hasan Kartal Stiftung e.V. in Gründung

Mildtätiger und rechtsfähiger Stiftungsverein

§ 1 Name, Rechtsnatur und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Der Adler fliegt Hasan Kartal Stiftung”, im Folgenden nur noch “Stiftung” genannt.

(2) Er hat seinen Sitz in Krefeld und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld

eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz “e.V.“.

§ 2 Zweck

(1) Zweck der Stiftung ist es, soziales Miteinander, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu fördern und soziales, ethisches, religiöses und familiäres Zusammenleben. Bei Zerstörung durch Krankheiten, Behinderungen, rechtlichen und tatsächlichen Problemen soll das Zusammenleben wiederhergestellt werden..

(2) Die Stiftung verwirklicht diesen Zweck insbesondere

  • durch eigene Projekte,
  • durch Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben und Mandatsträger im Hinblick auf den Satzungszweck,
  • durch Aufklärung in Form von Kongressen, Seminaren, Fortbildungen, Publikationen,
  • durch Beratungs- und Unterstützungsangebote einschließlich von Rechtsberatung für Mitglieder insbesondere in den Gebieten Familien-, Zivil- und Sozialrecht
  • durch die Förderung und Unterstützung von Betroffenen bei rechtlicher und gesellschaftlicher Rehabilitation
  • Mittelbeschaffung für diese Zwecke

(3) Die Stiftung verfolgt ihre Zwecke im In- und Ausland und begleitet ihre Maßnahmen durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit.

(5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Die Stiftung kann ihre Zwecke selbst, durch Hilfspersonen oder dadurch verwirklichen, dass sie im Rahmen des steuerlich Zulässigen ihre Mittel an andere Körperschaften weitergibt oder Mittel für andere Körperschaften beschafft.

(3) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, Beschäftigte anzustellen. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und / oder Reisekosten, Porto, Telefongebühren und ähnliche Aufwendungen, die belegt werden müssen.

(4) Die Stiftung hat ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Ausnahmen sind in § 4 dieser Satzung geregelt.

§ 4 Vermögen

(1) Das Gründungsstockvermögen der Stiftung wird von der Initiatorin, Frau Jennifer Nurcan Langhans-Kartal, bereitgestellt. Es ist in seinem Wert zu erhalten. Näheres wird in einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Initiatorin geregelt.

(2) Das Vermögen ist sicher und ertragsbringend anzulegen. Dabei darf nicht mehr als ein Drittel des Vermögens in Aktien angelegt werden.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen anzunehmen. Zuwendungen wachsen dem Vermögen zu, sofern sie im Sinne des § 58 der Abgabenordnung dafür bestimmt wurden. Nach § 58 Nr. 11 der Abgabenordnung fließen Zuwendungen dem Stockvermögen zu, wenn sie von dem Zuwendenden dafür bestimmt wurden. Für Erbschaften und Vermächtnisse sowie die Zuwendung von Grundvermögen gilt dies in der Regel, wenn keine abweichende Bestimmung getroffen wurde.

(4) Der Vorstand der Stiftung darf Rücklagen im Sinne des § 58 der Abgabenordnung (AO) bilden, insbesondere nach Nr. 6 des § 58 AO, oder dauerhaft dem Vermögen zuführen.

(5) Bei Erreichen eines Stiftungsvermögens von über 50.000 € ist der Verein durch die Mitgliederversammlung aufzulösen und das Vermögen der Stiftung an eine eigens dafür zu gründende, gemeinnützige und rechtsfähige Stiftung mit dem Namen “Der Adler fliegt Hasan Kartal Stiftung” zu überführen.

(6) Fällt der Zweck der Stiftung weg oder wird der Verein durch die Mitgliederversammlung aufgelöst, ist das Vermögen an Stiftungen oder Stiftungsvereine mit gleichem Förderzweck oder an eine andere als gemeinnützig anerkannte Körperschaft, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke nach Mitgliederentscheid zu verwenden hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Abgabenordnung), zu übertragen. Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ist einzuholen.

§ 5 Mitglieder und Mitgliederversammlung

(1) Die Initiatorin, Frau Jennifer Nurcan Langhans-Kartal, der Stiftung ist mit dem Stiftungsgeschäft erstes Mitglied der Stiftung.

(2) Mitglieder der Stiftung können sein:

  • natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • juristische Personen.

Diese können aktive oder passive (fördernde) Mitglieder sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme eines aktiven Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung einstimmig. Passive Mitglieder werden durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit aufgenommen.

(4) Die Initiatorin Jennifer Nurcan Langhans-Kartal kann ein Ehrenmitglied ernennen, ohne hierfür die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen. Stirbt das Ehrenmitglied, kann sie ein anderes Ehrenmitglied ernennen. Es kann nur immer ein Ehrenmitglied geben.

Das Ehrenmitglied hat die Rechte eines aktiven Mitgliedes, ist aber von Beiträgen befreit.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes aktive Mitglied hat Rede- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Passive Mitglieder haben nur ein Anwesenheitsrecht und Rederecht nur nach Erteilung des Vorstandes, der hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Passive Mitglieder haben zudem einen Anspruch auf Rechtsberatung innerhalb des Vereinszweckes.

(2) Jedes aktive Mitglied hat das Recht, den Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten sowie an allen Veranstaltungen der Stiftung unentgeltlich teilzunehmen.

(3) Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder, einschließlich der Vorstände, haben einen Aufwendungsersatzanspruch im Sinne des § 670 BGB für tatsächlich entstandene Aufwendungen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann eine angemessene Vergütung beschlossen werden.

(4) Bei ihrem Ausscheiden oder im Falle des Erlöschens der Stiftung haben die Mitglieder keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung ihrer geleisteten Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr = Kalenderjahr.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Stiftung zu fördern und zu unterstützen und die Jahresbeiträge fristgemäß zu entrichten.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

a. Austritt

b. Ausschluss

c. Auflösung bei juristischen Personen,

d. Tod.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und einem Hinweis auf den drohenden Ausschluss mit einem Jahresbeitrag in Rückstand ist.

(4) Die Mitgliederversammlung kann durch einstimmigen Beschluss ein aktives oder passives Mitglied ausschließen, wenn es erheblich gegen die Interessen der Stiftung, deren Grundsätze und Zwecke verstößt und vorher schriftlich auf sein Fehlverhalten hingewiesen wurde (Abmahnung). Der Beschluss wird mit Zugang beim Mitglied wirksam.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Die Stiftung erhebt Mitgliedsbeiträge. Der Vorstand ist ermächtigt, Mitgliedsbeiträge und eine Gebührenordnung für Rechtsberatungs- und Vertretungstätigkeit in Form von Pauschalgebühren einzuführen.

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Kuratorium.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste und satzungsgebende Organ der Stiftung.

(2) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im letzten Quartal mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen durch den Vorstand einberufen werden.

(3) Der Vorstand muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird.

(4) Der Vorstand lädt alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich, per eMail oder Whatsapp und Veröffentlichung auf der Homepage www.kartalstiftung.org ein.

(5) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die oder der Stiftungsvorstand, im Falle der Verhinderung dessen Vertreter, in weiterem Verhinderungsfalle der Schatzmeister.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl und Abberufung des Vorstandes,

b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Vereinsauflösung,

e) Beschlussfassung gem. § 4 (5) dieser Satzung zur Gründung einer Stiftung und Vereinsauflösung.

§ 12 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen unter Berücksichtigung der satzungsgemäßen Stimmengewichtung. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder ohne Berücksichtigung einer Stimmgewichtung anwesend sind.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Mitgliederversammlung stimmt grundsätzlich per Handzeichen ab.

(4) Das Stimmrecht ist übertragbar auf ein anderes aktives Mitglied. Das so bevollmächtigte Mitglied muss die schriftliche Vollmacht vor Versammlungsbeginn vorlegen. Ein abwesendes Mitglied kann auch schriftlich zu einem Beschluss zustimmen oder diesen ablehnen, soweit die Abstimmung rechtzeitig und richtig bekannt war. Hierzu muss der schriftliche Stimmzettel vor Abstimmung vorliegen.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

– Stiftungsvorstand

– stellvertretendem Stiftungsvorstand

– dem Schatzmeister.

Der Vorstand kann bis zu zwei stimmberechtigte Beisitzer hinzuziehen.

(2) Nur aktive Mitglieder oder ein Ehrenmitglied können Vorstandsmitglieder sein.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder auf Vorschlag der Initiatorin der Stiftung Jennifer N. Langhans-Kartal für fünf Jahre einstimmig.

(4) Jedes Vorstandsmitglied bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl seines

Nachfolgers im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(5) Nur der Stiftungsvorstand ist zur Vertretung der Stiftung berechtigt.

(6) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten der Stiftung

einstimmig, insbesondere

– die Leitung der Stiftung und das Auftreten nach außen,

– die Festlegung der konkreten Ziele der Stiftung, ggf. In Erfüllung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und die Priorisierung,

– die Einwerbung von Spenden,

– die Erledigung der laufenden Geschäfte der Stiftung,

– die Mittelverwendung, ggf. in Erfüllung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

– die Stiftungsvermögensanwachsung,

– die Anlage des Stiftungsvermögens,

– die Rechnungslegung und die Buchführung,

– die Öffentlichkeitsarbeit für den Verein.

(8) Der Stiftungsvorstand lädt den Vorstand formlos mehrmals jährlich zu Sitzungen ein.

§ 14 Protokolle

Über Vorstandssitzungen führt der Stiftungsvorstand ein rudimentäres Protokoll.  Über die Mitgliederversammlung führt der Stellvertretende Stiftungsvorstand Protokoll. Die Protokolle sind den Mitgliedern digital zugänglich zu machen. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht 1 Monat nach Zugänglichmachung ¼ der Mitglieder oder des Vorstandes widerspricht.

§ 15 Kuratorium

(1) Der Vorstand kann einstimmig die Anzahl und die konkreten Mitglieder des Kuratoriums für 5 Jahre bestimmen. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied freiwillig vorab aus, ist für die Restlaufzeit ein Ersatzmitglied zu bestimmen.

(2) Aufgabe des Kuratoriums ist die Unterstützung der Stiftung durch Anregungen aller Art sowie durch die Herstellung fruchtbarer Verbindungen zu staatlichen und kommunalen Dienststellen, zur Wirtschaft und zu den Medien. Er berät den Vorstand in allen Angelegenheiten der Mittelverwendung.

(3) Das Kuratorium besteht aus bis zu 9 an den Zielen der Stiftung interessierten und engagierten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

(4) Der Vorsitzende des Kuratoriums wird einstimmig mit der Mehrheit der anwesenden Kuratoriumsmitglieder gewählt.

(5) Mitglieder des Vorstandes sollen an Kuratoriumssitzungen teilnehmen und können Mitglieder des Kuratoriums zu Vorstandssitzungen hinzubitten.

(7) Der Vorsitzende des Kuratoriums lädt das Kuratorium zu Sitzungen mindestens mit einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung ein. Das Kuratorium muss mindestens einmal im Jahr zusammentreten.

(8) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist ein Sitzungsprotokoll durch den Vorsitzenden zu führen.

Krefeld im Dezember 2019